Allgemeine Geschäftsbedingungen

der-bauch-laden.de ist unser Shopsystem für folgende Webseiten:

• mondbecher.de
• geburtspool.de

Für alle Seiten gelten nachfolgende AGB:

I. Maßgebliche Bedingungen

1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit Kunden im Rahmen des GeburtsPool-Shops, Versandhandel von Gebärpools, Zubehör, alternative Monatshygiene und mehr.

2. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

3. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

II. Auftrag und Annahme

Eine Bestellung gilt als angenommen, wenn das von Ihnen ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von ICS GeburtsPool.de durch eine E-Mail bestätigt worden ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachgereichte Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt haben. Wir sind nicht Vertragspartner von Kaufverträgen, die über fremde Seiten abgeschlossen werden. Dies gilt auch für Seiten zu denen wir lediglich den Zugang über einen Link vermitteln. Für diese Bestellungen gelten die Konditionen des jeweiligen Anbieters.

III. Lieferungsbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferfristen und -termine.

2. Diese Fristen verlängern sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.

3. Der Lieferumfang wird durch die E-Mail-Bestätigung bestimmt.

4. Die Lieferungen erfolgen zurzeit durch den Paketdienst Hermes. Lieferungen an Packstationen sind daher i.d.R. nicht möglich. Ausnahmen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Lieferungen ins Ausland sind grundsätzlich möglich, die Modalitäten (Preise, Lieferzeiten, Versandkosten) sind aber ggf. separat anzufragen, sofern nicht aus der Liste ersichtlich.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Preisangaben besteht für uns keine Verpflichtung zur Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass unsere Preise korrigiert werden können. Wir behalten uns ausdrücklich vor, den korrekten Preis zu berechnen.

2. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen werden mittels Vorkasse bezahlt.  Ausnahmen von der Vorkasse Verpflichtung erfolgen nur nach Absprache und erfordern die ausdrückliche Zustimmung von GeburtsPool.de. Ein Anspruch auf Versand gegen Rechnung besteht nicht. Verzugszinsen berechnen wir entsprechend § 288 BGB mit 5 % Punkten bzw. 8 % Punkten p. a. über dem jeweiligen Basiszins. Sie sind höher oder niedriger einzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Sind Sie als Kunde kein Unternehmer, so enthalten alle Preise die gesetzliche Umsatzsteuer.

V. Gewährleistung

ICS GeburtsPool.de übernimmt in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:

1. Sollten gelieferte Artikel offensichtlich Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort uns gegenüber.

2. Sind Sie Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften Sie müssen offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Erkennen des Mangels schriftlich anzeigen.

3. Sind Sie Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Sie müssen offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Erkennen des Mangels schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferungen neuer Sachen beträgt 6 Monate.

4. Sind Sie Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferungen neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen Mangels gilt VI.

5. Sind Sie Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach § §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln gilt VI.

6. Die Gewährleistung für Einmalartikel (z.B.: La Bassine TM Home) endet bestimmungsgemäß nach bzw. mit deren Benutzung. Bei Artikel mit zahlmäßig bestimmten Benutzungen mit der Erreichung der maximalen Benutzungszyklen (z.B.: La Bassine TM Professional).

VI. Haftung für Schäden

1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

4. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angelstellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Widerrufs- und Rückgaberecht

 

1. Sind Sie Verbraucher, haben Sie das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ICS GeburtsPool.de, Matthias Stulz, Schmieheimer Straße 28, 77971 Kippenheim.

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

3. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

4. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro (je Artikel) nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Für Rücksendungen außerhalb Deutschlands ist die Rücksendung bis zu einem Versandkostenbetrag von 5,90 Euro kostenfrei. Ein etwaiger Differenzbetrag ist von Ihnen zu tragen. Bitte kontaktieren Sie uns VOR der Rücksendung unter info@geburtspool.de oder +497825879388, um die kostengünstigste Variante zu besprechen. Es können jeweils nur die günstigsten Rückversandkosten übernommen werden. Wird eine bestellte Ware gegen eine andere umgetauscht, so haben Sie in jedem Fall die Kosten der Zusendung dieser neuen Ware zu tragen, soweit die Ware nicht wegen eines Mangels umgetauscht worden ist, den ICS GeburtsPool.de zu vertreten hat. Bei Teilrücksendungen behalten wir uns die Berechnung eines Mindermengenzuschlags i.H.v. 5,50 Euro vor, sofern die nicht zurück gesendeten Artikel einen Wert von 15,- Euro unterschreiten.

5. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Ihren persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit (z.B. Hygieneartikel; dazu zählen u.a. Menstruationsartikel, Unterwäsche, Geburtspools, Einmalfolien) nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Rücksendungen auf Kulanzbasis sind in diesen Fällen nur nach individueller Absprache möglich. Für Rücksendungen auf Kulanzbasis werden keine Versandkosten übernommen.

6. Reduzierte Artikel sind von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.

VIII. Weiterverkauf

1. Sind Sie Unternehmer, gelten die Ihnen bekannten Wiederverkaufspreise als Preis-Empfehlung.

2. Als Wiederverkäufer erklären Sie sich damit einverstanden, die erworbenen Waren nicht über Online-Marktplätze, wie beispielsweise Ebay ohne unser vorheriges ausdrückliches und schriftlich erklärtes Einverständnis anzubieten.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt gilt als vereinbart.

2. Sind Sie als Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen Sie vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bei einem Dritten bezahlt wurde. Maßgeblich ist insofern der Zahlungseingang bei uns.

3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Sind Sie Unternehmer, haben Sie unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

4. Sind Sie Unternehmer, treten Sie uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihnen aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

5. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen Sie als Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

X. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung benutzt. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Es gelten die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Länder.

XI. Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen der Schriftform.

XII. Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

XIII. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Gerichtsstand Lahr

ICS GeburtsPool.de
Matthias Stulz
Schmieheimer Straße 28
77971 Kippenheim